Arizona Tribune - Flüchtlingsschutz für Syrer wegen Militärdienstverweigerung muss neu geprüft werden

Die Syrer erhielten in Deutschland bereits subsidiären Schutz, wollen aber als Flüchtlinge anerkannt werden. Flüchtlingsschutz setzt voraus, dass jemandem die Verfolgung aus bestimmten Gründen droht - wegen Ethnie, Nationalität, Religion, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder eben der politischen Einstellung.

Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete die Bundesrepublik dazu, den Männern Flüchtlingsschutz zu gewähren. Es sah zwar nur eine "diffuse Tatsachengrundlage", aber eine ausreichende Vermutung dafür, dass die Kläger aus politischen Gründen in Syrien bestraft würden. Dies genügte dem Bundesverwaltungsgericht nicht. Es hob die Urteile auf, das Oberverwaltungsgericht muss die Fälle neu prüfen.

A.Williams--AT