Arizona Tribune - Karlsruhe urteilt über Auskunftsrechte für Abgeordnete zu Verfassungsschutz

Außerdem fragte er, wie die Regierung diese Entsendung mit Blick auf die Aufgabenverteilung zwischen dem Verfassungsschutz und dem Auslandsgeheimdienst bewertet. Das Bundesinnenministerium gab keine Antwort und begründete dies mit "schutzbedürftigen Geheimhaltungsinteressen". Kuhle sieht sein parlamentarisches Fragerecht verletzt. Er argumentiert, dass Abgeordnete Bescheid wissen müssten, wenn sie beispielsweise über ein neues Gesetz zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes abstimmten.

A.Clark--AT