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Vorgestellt

JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein Termin für den Prozessbeginn stehe noch nicht fest, der Vorsitzende Richter stimme den Zeitplan mit den Verfahrensbeteiligten ab, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.

Illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen: Wohl 28 Millionen Euro Schaden

Durch die illegale Produktion von gefälschten Markenzigaretten in Nordrhein-Westfalen ist mutmaßlich ein Steuerschaden in Höhe von etwa 28 Millionen Euro entstanden. Das teilten das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit - zwei Tage nach einer Razzia, bei der 21 Menschen festgenommen worden waren. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.

Letzte Nachrichten

81-Jähriger schießt auf 16-Jährigen und verletzt sich anschließend selbst

Ein 81 Jahre alter Mann hat am Dienstag in Bramsche bei Osnabrück mehrmals auf offener Straße um sich geschossen und dabei einen 16-Jährigen getroffen. Der Jugendliche erlitt dabei lebensgefährliche Verletzungen, wie die Osnabrücker Polizei mitteilte. Nach den Schüssen habe der Täter sich selbst lebensgefährliche Verletzungen zugefügt. Beide kamen ins Krankenhaus und werden dort notfallmedizinisch versorgt.

Frankreich berühmter Spitzenkoch Guy Savoy verliert seinen dritten Michelin-Stern

Einer der berühmtesten französischen Spitzenköche, Guy Savoy, hat seinen dritten Stern verloren. Die Entscheidung sei nach "zahlreichen Besuchen unserer Inspektorinnen und Inspektoren über das Jahr hinweg" gefallen, sagte Gwendal Poullennec, Chef des Michelin-Restaurantführers, am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP. Guy Savoy war nicht nur seit 2002 ununterbrochen mit drei Sternen ausgezeichnet gewesen, sondern auch sechs Mal in Folge von "La Liste" zum besten Koch der Welt gekürt worden.

Lange Haftstrafe in Missbrauchskomplex Wermelskirchen

Ein 45 Jahre alter Mann aus Wermelskirchen ist im Prozess um vielfachen sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Köln verhängte am Dienstag 14 Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an, wie das Gericht mitteilte.

Vater in Brandenburg wegen Totschüttelns von Baby zu Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Frankfurt an der Oder hat einen Vater zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er seine kleine Tochter durch Schütteln tötete. Das Gericht sprach ihn des Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Es sah demnach als erwiesen an, dass der Mann den Tod des zwei Monate alten Babys billigend in Kauf genommen hatte.

Gelockerte Steuerregeln für Unterstützung der Erdbebenopfer

Viele Menschen in Deutschland wollen nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien Betroffene unterstützen und für Hilfsaktionen spenden. Dabei gelten gelockerte steuerliche Vorschriften, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag auf Twitter mitteilte. Beispielsweise ist keine Spendenquittung nötig, um die Zuwendungen an Hilfsorganisationen oder Sonderkonten anderer Einrichtungen von der Steuer absetzen zu können.

Zwei Schwerverletzte bei Schusswechsel in Bramsche bei Osnabrück

Bei einem Schusswechsel in Bramsche bei Osnabrück sind am Dienstag zwei Menschen schwer verletzt worden. Die beiden Verletzten würden medizinisch versorgt, teilte die zuständige Osnabrücker Polizei mit. Es bestehe keine Gefahr für die Öffentlichkeit, auch eine nahe Schule sei nicht betroffen durch die Attacke.

NPD-Politiker scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss aus Sportverein

Ein Politiker der rechtsextremen NPD ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein in Schleswig-Holstein gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde des Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Lennart Schwarzbach nicht zur Entscheidung an, wie es am Dienstag mitteilte. Das Vorgehen des Vereins sei nicht zu beanstanden. (Az. 1 BvR 187/21)

Tiktok muss von allen mobilen Geräten von US-Bundesbehörden gelöscht werden

Die umstrittene Internet-App Tiktok muss laut einer Anordnung des Weißen Hauses von allen mobilen Geräten von US-Bundesbehörden gelöscht werden. Diese Maßnahme müsse "innerhalb von 30 Tagen" umgesetzt werden, erklärte am Montag die zuständige Abteilung der US-Regierung. Die Tiktok-App müsse gelöscht und dürfe nicht mehr installiert werden. Von Geräten, die von US-Bundesbehörden ausgegeben oder genutzt werden, müsse der Internetzugriff auf die App verboten werden.

Nach Bootsunglück mit 62 Toten sucht Küstenwache in Italien weiter nach Opfern

Einen Tag nach dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer vor der Küste Italiens mit 62 Toten hat die Küstenwache ihre Suche nach Opfern fortgesetzt. Örtlichen Behörden zufolge wurden am Montag noch immer 20 Menschen vermisst, darunter nach Angaben der Hilfsorganisation Save the Children "viele Minderjährige". Derweil fachte das Unglück die Debatte in Italien zu Rettungsmaßnahmen für Migranten weiter an.

Vatikan zieht rote Linie für Reformstreben der deutschen Bischöfe

Der Vatikan hat im Streit mit der katholischen Kirche in Deutschland über deren Reformbestreben eine klare rote Linie gezogen. In einem zur Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischofskonferenz in Dresden am Montag veröffentlichten Grußwort schreibt der Apostolische Nuntius in Deutschland, Erzbischof Nikola Eterovic, dass auf keiner Kirchenebene der von der deutschen Kirche geplante synodale Rat aus Klerikern und Laien möglich ist.

Sitzung von UN-Menschenrechtsrat in Genf im Zeichen des Ukraine-Kriegs

UN-Generalsekretär António Guterres hat Rückschritte bei den Menschenrechten weltweit beklagt. Nach großen Fortschritten im vergangenen Jahrhunderten "haben wir jetzt den Rückwärtsgang eingelegt", sagte Guterres am Montag beim UN-Menschenrechtsrat in Genf vor allem hinsichtlich der Folgen des Ukraine-Krieges. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) prangerte die Verschleppung von Kindern im Ukraine-Krieg sowie Menschenrechtsverstöße in Afghanistan an. Sie verurteilte zudem die "brutale Unterdrückung" der Proteste im Iran.

Weltbank schätzt Erdbebenschäden in der Türkei auf mehr als 34 Milliarden Dollar

Das verheerende Erdbeben in der Türkei von Anfang Februar hat nach Schätzungen der Weltbank einen Schaden von mehr als 34 Milliarden Dollar verursacht. Das entspreche vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes im Jahr 2021, erklärte die Weltbank am Montag. Die tatsächlichen Kosten für einen Wiederaufbau könnten "potenziell doppelt so hoch" sein wie der eigentliche Schaden von geschätzt 34,2 Milliarden Dollar (rund 32 Milliarden Euro).

Nach Schüssen in Bremerhaven kommt Armbrustschütze in Psychiatrie

Ein 21-Jähriger, der mit einer Armbrust auf die Mitarbeiterin einer Schule in Bremerhaven schoss, ist wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bremen ordnete zudem seine zunächst unbefristete Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

Anklage in Hamburg wegen Geldsammelns für Angehörige von toten IS-Kämpfern

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen Tadschiken erhoben, der finanzielle Unterstützung für im Irak und in Syrien inhaftierte Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vermittelt haben soll. Ziel sei vor allem Hilfe für die Witwen und Waisen getöteter IS-Kämpfer und für weibliche Gefangene gewesen, erklärte die Behörde am Dienstag. Der 29-Jährige soll Kontakte sowohl zu Gefangenen als auch zu Geldgebern gepflegt haben.

Bischof Bätzing sieht "kritische Situation" der katholischen Kirche

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die schwierige innerkirchliche Lage der katholischen Kirche in Deutschland eingeräumt. "Es ist eine ernstzunehmende, kritische Situation", sagte der Limburger Bischof am Montag zu Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Dresden und wenige Tage vor der nächsten Versammlung des sogenannten synodalen Wegs zur Reform der Kirche vor Journalisten.

Zahl der toten Flüchtlinge nach Bootsunglück vor Italien auf 62 gestiegen

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots im Mittelmeer vor der Küste Italiens ist die Zahl der Todesopfer am Montag laut Küstenwache auf 62 gestiegen. Bilder der italienischen Polizei und der Nachrichtenagentur AFP zeigten auf einem Strand verstreute Teile des Wracks. Das Boot war am frühen Sonntagmorgen bei Crotone vor Kalabrien bei heftigem Seegang wenige Meter vom Ufer entfernt an einem Felsen zerschellt, wie die Küstenwache mitteilte. Zuvor war von 59 Toten die Rede gewesen.

Greta Thunberg protestiert mit Minderheit der Samen gegen Windparks in Norwegen

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und Dutzende Aktivisten der Minderheit der Samen haben aus Protest gegen Windkraftanlagen im Westen Norwegens den Zugang zum Energieministerium in Oslo blockiert. "Wir können die sogenannte Klimawende nicht als Deckmantel für Kolonialismus benutzen", sagte Thunberg am Montag vor den Türen des Ministeriums. "Eine Klimawende, die die Menschenrechte verletzt, ist keine Klimawende, die ihres Namens würdig ist", sagte die Aktivistin dem Sender TV2.

Wegen historischer Winter-Dürre in Frankreich berät Umweltminister mit Präfekten

Wegen der historischen Winter-Dürre in Frankreich berät Umweltminister Christophe Béchu am Montag mit mehreren Präfekten über weitere Wassereinschränkungen. "Planen Sie jetzt schon Maßnahmen zum Wassersparen", appellierte er an die Behördenvertreter in einem Interview mit der Zeitung "Journal du Dimanche". "Wir sind beim Grundwasserstand bereits zwei Monate im Verzug", warnte er. Derzeit sei der Wasserverbrauch bereits in vier Départements eingeschränkt.

UN-Generalsekretär beklagt Rückschritte bei Menschenrechten

UN-Generalsekretär António Guterres hat Rückschritte bei den Menschenrechten weltweit beklagt. Nach großen Fortschritten im vergangenen Jahrhunderten "haben wir jetzt den Rückwärtsgang eingelegt", sagte Guterres am Montag zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Vor allem der russische Angriffskrieg in der Ukraine führe heute zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Der Krieg habe Tod, Zerstörung und Vertreibung in erheblichem Umfang ausgelöst.

Prozess um in Wald verscharrte Frauenleiche vor Landgericht Münster begonnen

Weil er seine Nachbarin im nordrhein-westfälischen Greven auf einem Ackerfeld getötet und die Leiche in einem Wald verscharrt haben soll, muss sich ein 26-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Münster verantworten. Dem Angeklagten wird Totschlag vorgeworfen. Die Ankläger gehen davon aus, dass sich der in die Frau verliebte Mann durch deren Zurückweisung gekränkt fühlte. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen.

Anklage gegen mutmaßliches Mitglied von IS-Frauenbataillon in Syrien erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche IS-Anhängerin erhoben, die einem Frauenbataillon der Dschihadistenmiliz angehört haben soll. Die Deutsche Marcia M. sei 2015 mit ihrem Mann nach Syrien gereist, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Dort hätten sich beide der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Abgebrochener Dreizack aus Neptungrotte in Potsdamer Park Sanssouci wiedergefunden

Die Polizei hat den kupfernen Dreizack wiedergefunden, der in der vergangenen Woche von einer Neptunstatue im Potsdamer Park Sanssouci abgebrochen wurde. Eine Zeugin habe Hinweise geben können, teilte die Polizei in Brandenburg an der Havel am Montag mit. Der zwei Meter lange Dreizack habe in einem Hinterhof gelegen.

Baerbock: Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle wichtiger denn je

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrem Besuch bei den Vereinten Nationen in Genf die Bedeutung von Abrüstung und Rüstungskontrolle hervorgehoben. "In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta verletzt, sind Verhandlungsforen wie die Genfer Abrüstungskonferenz wichtiger denn je", erklärte Baerbock am Montagmorgen vor dem Abflug nach Genf mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es zähle "jeder Zentimeter Fortschritt".

Solidaritätsplakat für Ukraine an Potsdamer Garnisonkirche zerstört

An der Baustelle der Potsdamer Garnisonkirche ist ein Plakat zerstört worden, das als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine aufgehängt wurde. Die brandenburgische Polizei ermittelte bereits einen Verdächtigen, wie sie am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte. Der 40-Jährige habe sich bei der Tat gefilmt und das Video in sozialen Medien veröffentlicht.

Katholische Bischöfe beraten bei Frühjahrskonferenz über Ukraine und synodalen Weg

Die katholischen Bischöfe Deutschlands kommen am Montag (14.30 Uhr) in Dresden zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen. Bei der bis Donnerstag dauernden Vollversammlung beraten 65 Mitglieder unter anderem über die Situation in der Ukraine ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs und über den sogenannten synodalen Weg zur Reform der katholischen Kirche. Die fünfte und letzte synodale Versammlung findet vom 9. bis zum 11. März statt.

Fast 60 Flüchtlinge sterben bei Bootsunglück vor Küste Italiens

Bei einem Bootsunglück vor der italienischen Küste sind am Sonntag fast 60 Flüchtlinge ums Leben gekommen, unter ihnen auch elf Kinder und ein Baby. Wie der Bürgermeister der süditalienischen Stadt Crotone, Vincenzo Voce, im Sender Sky TG-24 sagte, wurden bis Sonntagnachmittag 59 Todesopfer geborgen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte nach dem Bootsunglück endlich Fortschritte bei der Asylreform in der EU.

Anteilnahme und Hilfsangebote aus aller Welt für trauernden Vater in der Türkei

Das Foto von Mesut Hancer, der nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei die Hand seiner toten und unter Trümmern begrabenen Tochter Irmak festhielt, ging um die Welt. Fast drei Wochen nach der Katastrophe hat der AFP-Fotograf Adem Altan, der die bewegende Szene dokumentierte, den Vater in der türkischen Hauptstadt Ankara wiedergetroffen. Die Anteilnahme ist riesig, Hancers Familie hat Hilfsangebote aus aller Welt erhalten.

Mindestens 59 Flüchtlinge sterben bei Bootsunglück vor Küste Italiens

Bei einem Bootsunglück vor der italienischen Küste sind am Sonntag fast 60 Flüchtlinge ums Leben gekommen, unter ihnen auch ein erst wenige Monate altes Baby. Wie der Bürgermeister der süditalienischen Stadt Crotone, Vincenzo Voce, im Sender Sky TG-24 sagte, wurden bis Sonntagnachmittag 59 Todesopfer geborgen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte nach dem Bootsunglück endlich Fortschritte bei der Asylreform in der EU.

Mindestens 43 Flüchtlinge sterben bei Bootsunglück vor Küste Italiens

Bei einem Bootsunglück vor der italienischen Küste sind am Sonntag mindestens 43 Flüchtlinge ums Leben gekommen, unter ihnen auch ein erst wenige Monate altes Baby. Wie die italienische Küstenwache mitteilte, konnten 80 er rund 120 Menschen an Bord des Bootes gerettet werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte nach dem Bootsunglück Fortschritte bei der Asylreform in der Europäischen Union.

Bericht: Schweriner Justizministerin frühzeitig über verbrannte Steuererklärung informiert

Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt (Linke), ist einem Medienbericht zufolge bereits im Mai 2022 ausführlich über die Vernichtung von Steuerunterlagen der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung des Landes informiert worden. Das berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Sonntag unter Verweis auf eine Auswertung des IT-Systems des Ministeriums. Dennoch wurde der Vorgang erst in dieser Woche bekannt.

Französische Justiz stellt Ermittlungen gegen Kardinal wegen Missbrauchs ein

Die französische Justiz hat die Ermittlungen wegen "schwerer sexueller Aggression" gegen den Kardinal Jean-Pierre Ricard eingestellt, da die von ihm gestandene Tat verjährt ist. "Das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt", sagte die Staatsanwältin Dominique Laurens am Samstag. Ricard hatte sich im November dazu bekannt, Ende der 80er Jahre ein Mädchen missbraucht zu haben. Die französische Justiz nahm Vorermittlungen auf, auch der Vatikan leitete eine Untersuchung ein.

Brand in Frankfurter Senckenberg-Museum

Im Frankfurter Senckenberg-Museum ist in der Nacht zum Samstag ein Brand ausgebrochen. Die Feuerwehr sei kurz nach Mitternacht verständigt worden, erklärten die Einsatzkräfte in Frankfurt am Main. Der Brand wurde demnach in einem Nebenraum im Erdgeschoss festgestellt, konnte aber nach kurzer Zeit unter Kontrolle gebracht und anschließend gelöscht werden.

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