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Vorgestellt

Beschluss gegen vorzeitige Haftentlassung von Todespfleger Niels Högel rechtskräftig

Der wegen dutzender Morde verurteilte frühere Krankenpfleger Niels Högel muss definitiv mindestens 28 Jahre im Gefängnis bleiben. Ein Beschluss gegen seine vorzeitige Haftentlassung zur Bewährung nach 15 Jahren wurde rechtskräftig, wie ein Sprecher des Landgerichts Oldenburg am Freitag mitteilte. Weder Högel selbst noch die Staatsanwaltschaft gingen dagegen vor.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Ministerin Hubig stellt Entwurf vor

Opfer von digitaler Gewalt im Internet sollen künftig mehr Schutz erhalten: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Freitag einen Gesetzentwurf vor, der Lücken im Strafrecht schließen soll und Opfern mehr Möglichkeiten gibt, sich zur Wehr zu setzen. Das Gesetz richtet sich gegen pornografische Deepfakes - also gefälschte Bildaufnahmen, die ohne Einwilligung der Betroffenen mit künstlicher Intelligenz erstellt werden. Es nimmt aber auch eine ganze Reihe weiterer Erscheinungsformen von Netz-Gewalt ins Visier.

Letzte Nachrichten

Prozess gegen Pfleger wegen sexuellen Missbrauchs in Rheinland-Pfalz begonnen

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Freitag ein Prozess gegen einen Krankenhauspfleger wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Patientinnen begonnen. Die Anklage wirft dem 58-Jährigen vor, die Unfähigkeit der Opfer, Widerstand leisten zu können, ausgenutzt haben. Insgesamt drei Fälle soll es zwischen 2007 und 2016 gegeben haben.

Stuttgarter Hotelier wegen mutmaßlicher Ermordung von reichem Gast vor Gericht

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Freitag ein Prozess gegen einen Hotelier begonnen, der einen wohlhabenden Gast ermordet haben soll. Laut Anklage bewahrte der Gast mehrere hunderttausend Euro Bargeld im Hotelsafe auf. Der inzwischen 47 Jahre alte Hotelier habe das Geld gestohlen. Als der Gast ihn an Ostersonntag darauf angesprochen habe, habe er ihn in einem Abstellraum der hoteleigenen Tiefgarage mit einer fünf Kilogramm schweren Hantel erschlagen.

Klimaaktivisten kritisieren Medien und kündigen Fortsetzung von Protesten an

Nach dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin, deren Rettung möglicherweise durch Klimablockaden behindert wurde, hat die Gruppe Letzte Generation scharfe Kritik an den Medien geübt und weitere Proteste angekündigt. "Dass ein ganzes Mediensystem sich gegen uns wenden würde, damit haben wir nicht gerechnet", erklärten die Aktivisten am Freitag. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wies die Kritik zurück. Die Radfahrerin starb inzwischen im Krankenhaus.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Waffenlieferungen in Ukraine ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine abgelehnt. Er richtete sich gegen die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestags, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Antragsteller legten demnach aber nicht dar, dass eine künftige Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg haben könnte. (Az. 2 BvQ 80/22)

Scholz will in China über weitere Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen sprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum Auftakt seines Besuchs in Peking vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen worden. Bei dem Treffen mit dem Staats- und Parteichef wolle er über Möglichkeiten beraten, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China "weiterentwickelt" werden könnten, sagte Scholz zu Beginn der Unterredung am Freitag. Darüber hinaus wolle er aber auch solche Themen ansprechen, "in denen wir unterschiedliche Perspektiven verfolgen", sagte der Kanzler - "das ist das Ziel eines Austausches", fügte er hinzu.

Scholz führt Gespräche mit chinesischer Führung in Peking

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führt am Freitag Gespräche mit der chinesischen Staats- und Regierungsspitze in Peking. Erster Programmpunkt ist am Vormittag (Ortszeit; gegen 04.30 Uhr MEZ) ein Treffen mit Präsident Xi Jinping, der den Bundeskanzler zu einer Unterredung mit anschließendem Mittagessen empfängt. Am Nachmittag steht ein Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang auf dem Programm (08.00 Uhr MEZ). Danach will der Kanzler an einem Runden Tisch mit Unternehmern aus Deutschland und China teilnehmen.

Ehemann von Pelosi wird nach Angriff aus dem Krankenhaus entlassen

Paul Pelosi, der vergangene Woche in seinem Haus angegriffene Ehemann von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi, ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung Nancy Pelosis zufolge verbleibt ihr Mann auf dem Weg zu einer "langen Rehabilitation und Heilung" in "ärztlicher Obhut" und sei nun "von seiner Familie umgeben".

US-Botschaftsmitarbeiter treffen in Russland inhaftierte Basketballerin Griner

Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau haben die in Russland wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilte Basketballspielerin Brittney Griner besuchen können. "Es geht ihr so gut, wie es angesichts der Umstände erwartet werden kann", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag.

Türkischer Oppositionsführer wegen Verstoßes gegen "Desinformations-"Gesetz angeklagt

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei in der Türkei ist wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen ein umstrittenes "Desinformations"-Gesetz angeklagt worden. Nach Angaben aus seiner sozialdemokratischen Partei CHP wird Kemal Kilicdaroglu die "öffentliche Verbreitung irreführender Informationen" vorgeworfen. Der Oppositionsführer ist damit der erste Mensch in der Türkei, der auf Grundlage des im vergangenen Monat verabschiedeten Gesetzes belangt werden soll. Kilicdaroglu drohen bis zu drei Jahre Haft.

Fahrradfahrer stirbt in Dresden bei Unfall mit Straßenbahn

Ein Fahrradfahrer ist in Dresden bei einem Unfall mit einer Straßenbahn am Donnerstag tödlich verletzt worden. Der Mann wurde unter dem Fahrzeug eingeklemmt, wie die Feuerwehr mitteilte. Demnach musste die Straßenbahn mit Spezialtechnik angehoben werden, um ihn zu befreien. Eine Notärztin konnte allerdings nur noch den Tod des Fahrradfahrers feststellen.

Prozess um Untreue bei Betrieb von Flüchtlingsheimen in Hildesheim begonnen

Fünf Männer müssen sich seit Donnerstag vor dem Landgericht im niedersächsischen Hildesheim wegen eines mutmaßlichen Untreue- und Bestechungsskandals im Zusammenhang mit dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften verantworten. Den Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, die pauschale Abrechnungsweise des zuständigen Landesinnenministeriums ausgenutzt und tatsächlich nicht erbrachte Reinigungs- und Hausmeisterdienstleistungen über rund 2,3 Millionen Euro abgerechnet zu haben.

Prozess gegen mutmaßlichen Spion in türkischen Diensten in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Spion in türkischen Diensten begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft dem deutschen Staatsbürger Aziz A. vor, mit dem bereits verurteilten Spion Ali D. zusammengearbeitet zu haben. A. soll sich bereit erklärt haben, für den türkischen Geheimdienst Informationen zu beschaffen.

Radfahrerin nach schwerem Unfall mit Betonmischer in Berlin gestorben

Eine am Montag in Berlin von einem Betonmischer überrollte Radfahrerin, deren Rettung möglicherweise durch Klimablockaden behindert wurde, ist gestorben. Die 44-jährige erlag am Donnerstagvormittag im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Die Frau war bei dem Verkehrsunfall von einem Betonmischer erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr stand wegen einer Straßenblockade von Klimaaktivisten lange im Stau und kam deshalb verspätet zum Unglücksort.

Urteil: Fotografieren von Falschparkern rechtlich zulässig

Das Fotografieren von Falschparkern ist laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts im bayerischen Ansbach rechtlich zulässig. In zwei Grundsatzfällen gab das Gericht am Donnerstag zwei Männern Recht, die für die Ablichtung von Falschparkern Verwarnungen des Landesamts für Datenschutzaufsicht bekommen hatten. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig. (Aktenzeichen: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431).

China fordert Scholz vor Besuch zu "pragmatischer Zusammenarbeit" auf

Die chinesische Regierung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Besuch zur Fortsetzung einer "pragmatischen Zusammenarbeit" beider Länder aufgefordert. "Wir sind Partner, nicht Rivalen", sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag in Peking. Die Zusammenarbeit der vergangenen Jahrzehnte habe gezeigt, "dass die beiden Länder mehr Dinge gemeinsam haben als Differenzen". Kritik zur Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang wies der Sprecher entschieden zurück.

Karlsruhe: Datenweitergabe durch Verfassungsschutz muss neu geregelt werden

Die Weitergabe von persönlichen, durch den Verfassungsschutz gesammelten Daten an Polizei und Staatsanwaltschaft muss neu geregelt werden. Die aktuelle Regelung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Damit hatte die 2013 durch den später als NSU-Helfer verurteilten Carsten S. eingereichte Verfassungsbeschwerde Erfolg. (Az. 1 BvR 2354/13)

Arbeiter stirbt bei Zusammenbruch von Ladekran in Krefelder Hafen

Beim Zusammenbruch eines Ladekrans im Krefelder Hafen ist am Donnerstag ein Arbeiter ums Leben gekommen. Wie Polizei und Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten, handelte es sich um den 33-jährigen Kranführer, der in der Steuerkanzel saß. Der Kran brach demnach während der Entladung eines Frachtschiffs plötzlich in sich zusammen.

Bundesverfassungsgericht rügt Regelung zu Datenweitergabe durch Verfassungsschutz

Bestimmte Regeln zur Weitergabe von persönlichen Daten durch den Verfassungsschutz an andere Behörden sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar dienten sie dem legitimen Zweck, die Sicherheit des Staats und der Bevölkerung zu schützen, erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Doch seien die Regelungen in ihrer aktuellen Form nicht verhältnismäßig und nicht klar genug. (Az. 1 BvR 2354/13)

Dialog mit dem Islam steht bei erstem Papst-Besuch in Bahrain im Zentrum

Papst Franziskus reist am Donnerstag als erstes Oberhaupt der Katholiken nach Bahrain. Mit seiner viertägigen Visite in dem kleinen Königreich am Persischen Golf will der 85-jährige Pontifex den Dialog zwischen dem Islam und der katholischen Kirche fördern. In Bahrain leben rund 80.000 Katholiken, vor allem indische und philippinische Arbeiter. Anders als in Saudi-Arabien herrscht in dem Land Glaubensfreiheit.

Passant entdeckt Leichenteile nahe Parkplatz in Rheinland-Pfalz

Ein Passant hat nahe einem Parkplatz im rheinland-pfälzischen Temmels mehrere Leichenteile eines noch unbekannten Menschen entdeckt. Sie lagen in einem Gebüsch, wie die Polizei in Trier am Mittwoch mitteilte. Gefunden wurden sie am Dienstagnachmittag.

93-Jährige stirbt in Sachsen bei Explosion von Gartenlaube

In Sachsen ist eine 93-Jährige bei einem durch eine Explosion ausgelösten Einsturz einer Gartenlaube ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Mittwoch in Leipzig mitteilte, kam es am Dienstagmittag in einem zu Wohnzwecken genutzten massiven Gartenhaus in Torgau zu der Detonation. Ein Brand entstand dabei nicht, das Haus stürzte jedoch vollständig ein.

Unbekannte vertauschen in Rheinland-Pfalz zu Halloween zahlreiche Ortsschilder

Unbekannte haben in Rheinland-Pfalz als Halloween-Streich die Ortsschilder mehrerer Gemeinden in Rheinhessen vertauscht oder gleich ganz abgenommen. Beschädigt wurden sie dabei nicht, wie die Polizei in Mainz am Mittwoch mitteilte. Betroffen waren die Orte Engelstadt, Bubenheim, Schwabenheim, Stadecken-Elsheim, Sörgenloch, Klein-Winternheim und Groß-Winternheim.

Fast 640 Kilogramm Pyrotechnik in Transporter auf sächsischer Autobahn entdeckt

Einsatzkräfte des Zolls haben in einem Kleintransporter auf einer Autobahn in Sachsen fast 640 Kilogramm hochexplosiver Pyrotechnik entdeckt. Wie der Zoll am Mittwoch in Dresden mitteilte, handelte es sich um 39 Feuerwerksbatterien, die ohne die vorgeschriebene Erlaubnis transportiert wurden.

Französischer Spitzenkoch Veyrat übergibt Restaurant in den Alpen an seine Tochter

Ein Soufflé mit britischem Cheddarkäse soll der Grund gewesen sein, dass der französische Spitzenkoch Marc Veyrat den dritten Michelin-Stern für ein Restaurant in den Alpen verloren hatte: Nun legt er das Schicksal des 2019 heruntergestuften Restaurants in die Hände seiner Tochter Elise.

85-Jähriger stürzt in Baden-Württemberg von Leiter über Balkonbrüstung in Tod

Ein 85-Jähriger ist beim Anbringen von Weihnachtsdekoration im baden-württembergischen Holzgerlingen von einem Balkon in den Tod gestürzt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Ludwigsburg und Stuttgart mitteilten, fiel der Mann auf dem Balkon im zweiten Stock zunächst von einer Leiter und anschließend über die Brüstung rund fünf Meter in die Tiefe.

Verdächtiger in Fall von Frauenleiche aus niederländischem Kanal festgenommen

Rund ein Jahr nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Kanal in den Niederlanden haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der ehemalige Lebensgefährte der Frau steht unter Verdacht, die Solingerin getötet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Mittwoch mitteilte. Er befinde sich nun in Untersuchungshaft.

Mann stirbt in München nach metertiefem Sturz in Kellerschacht

In München ist ein Mann bei Heckenschnittarbeiten an einem Wohnhaus ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, trat der 61-Jährige bei den Arbeiten im Ortsteil Untersendling auf einen Gitterrost, der einen Kellerschacht abdeckte. Dabei löste sich das Gitter, so dass der Mann mehrere Meter in die Tiefe stürzte.

Prozess gegen Vietnamesen wegen Entführung von Landsmann in Berlin begonnen

Mehr als fünf Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin in seine Heimat hat vor dem Kammergericht der Hauptstadt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Tatbeteiligten begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 32-jährigen Anh Tu L. in ihrer am Mittwoch verlesenen Anklageschrift geheimdienstliche Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung vor.

13-Jähriger stirbt bei Unfall mit Straßenbahn in Frankfurt am Main

Ein 13-Jähriger ist am Mittwoch in Frankfurt am Main beim Überqueren von Gleisen unter eine Straßenbahn geraten und gestorben. Wie die Polizei in der hessischen Metropole mitteilte, wurde der Junge dabei so schwer verletzt, dass er noch vor Ort starb. Demnach kam es zu dem Unfall, als der 13-Jährige im Bereich einer Fußgängerampel über die Gleise lief.

Wohnung in Berlin gerät nach Böllerwurf durch Fenster in Brand

Zwei Jugendliche sollen in Berlin einen Böller in eine Wohnung geworfen und diese so in Brand gesetzt haben. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, warfen sie den Knallkörper am Dienstagnachmittag im Stadtteil Gesundbrunnen durch ein offenes Fenster im ersten Stock. Ein 57-jähriger Bewohner wurde leicht verletzt.

Erneute Proteste im Iran trotz zunehmender Repressionen

Im Iran haben trotz zunehmender Repressionen nach Angaben von Aktivisten erneut Menschen im ganzen Land gegen die religiöse Führung des Landes protestiert. Unter anderem in Wohngebieten, an Universitäten und auf den Straßen wurde demnach am Dienstag demonstriert. So berichtete die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) von einem Sitzprotest an der Universität Isfahan. Eine ähnliche Aktion gab es Onlinemedien zufolge auch an einer Universität in Teheran.

Supreme Court gewährt Trump Aufschub in Streit um Steuerunterlagen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem früheren Präsidenten Donald Trump Aufschub im Streit um eine Übergabe von Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss gewährt. Der Präsident des Supreme Court, John Roberts, gab am Dienstag einem Eilantrag des Republikaners statt, eine sofortige Übergabe der Unterlagen zu blockieren. Roberts setzte eine Frist bis Donnerstag kommender Woche für das Einreichen ausführlicherer juristischer Argumente.

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