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Vorgestellt

250. Geburtstag der USA: Papst fordert "Mäßigung" im öffentlichen Diskurs

Papst Leo XIV. hat zum 250. Geburtstag der USA zur "Mäßigung" im öffentlichen Diskurs in seinem Heimatland aufgerufen. Dieser müsse auch von "Respekt vor den Ansichten anderer und einem fortwährenden Bemühen um die Suche nach gemeinsamem Boden geprägt" sein, sagte das in Chicago geborene Oberhaupt der katholischen Kirche in einem am Freitag veröffentlichten Video, ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu nennen.

"Bild": Ermittlungen gegen zwei weitere Verdächtige nach Angriff in Stade

Im Fall der Bluttat mit sechs Toten im niedersächsischen Stade ermitteln die Behörden einem Medienbericht zufolge gegen zwei weitere Verdächtige. Wie die "Bild" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um die Mutter des drei Monate alten Babys des mutmaßlichen Schützen und um die Patentante des Kindes. Der 45-jährige Vater des Babys war nach dem Verbrechen festgenommen worden, am Dienstag wurde gegen ihn Haftbefehl wegen sechsfachen Mordes erlassen.

Letzte Nachrichten

Angeklagte aus Prozess um fahrlässige Tötung mit Drogenersatzstoff tot gefunden

Eine seit Oktober vermisste Angeklagte aus einem Revisionsprozess um fahrlässige Tötung mit einem Drogenersatzstoff vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach ist tot aufgefunden worden. Hinweise auf eine Fremdeinwirkung gab es nicht, wie die Polizei in Idar-Oberstein und die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach am Mittwoch mitteilten, ohne den Zusammenhang mit dem Prozess zu nennen. Aus Justizkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP die Verbindung.

Festnahme von mutmaßlichem Islamisten wegen Kämpfen für zwei Milizen

In Wiesbaden ist ein mutmaßlicher Islamist festgenommen worden, der für zwei Milizen gekämpft haben soll. Im Jahr 2012 habe Mohammad A. in Syrien eine Kampfgruppe mit bis zu 50 Mitgliedern gegründet und sich damit nach einigen Monaten den sogenannten Ahfad-al-Rasul-Brigaden (AR) angeschlossen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Spätestens Ende 2013 sei er zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) übergelaufen.

16-Jähriger nach Attacken auf Polizisten in Trier in Untersuchungshaft

Knapp drei Wochen nach einer Attacke von Randalierern auf Polizisten in Trier befindet sich ein 16-Jähriger in Untersuchungshaft. Am Mittwoch wurde der Jugendliche im Zuge einer Razzia gegen insgesamt neun Beschuldigte festgenommen, wie die Trierer Polizei mitteilte. Ein Ermittlungsrichter verhängte Untersuchungshaft wegen der Vorwürfe des schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriff auf Polizeibeamte und gefährliche Körperverletzung.

Vier der größten Duftstoffhersteller weltweit unter Kartellverdacht

Vier der größten Duftstoffhersteller weltweit stehen im Verdacht, illegale Preis- und Marktabsprachen getroffen zu haben. Die Schweizer Branchenriesen Firmenich International und Givaudan sowie International Flavors & Fragrances aus den USA und Symrise aus Deutschland stehen im Zentrum internationaler Ermittlungen, wie die Schweizer Wettbewerbskommission am Mittwoch mitteilte. Den Wettbewerbshütern liegen demnach Hinweise vor, dass die vier Unternehmen gegen das Kartellrecht verstoßen haben.

Prozess gegen Göttinger Professor wegen Gewalt gegen Doktorandin wird neu aufgerollt

Das Landgericht Göttingen muss neu über die Strafe für einen Professor aus der niedersächsischen Stadt entscheiden, der Frauen geschlagen haben soll. Das entschied der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig am Mittwoch, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Der Mann war vor knapp einem Jahr unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, Nötigung und Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. (Az. 6 StR 378/22)

Modernisierte europäische Fahndungsdatenbank in Deutschland gestartet

Die modernisierte europäische Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (ist in Deutschland gestartet. Damit hätten nun mehr Behörden die Möglichkeit, intensiver nach Straftätern oder Gegenständen zu fahnden, teilte das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Mit der gemeinsamen europäischen Fahndungsdatenbank können die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union demnach auf über 86 Millionen Fahndungsdaten zugreifen.

EU-Gericht: Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Prigoschin nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen Violetta Prigoschina, Mutter des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, aufgehoben. Ihr Sohn Jewgeni Prigoschin sei zwar verantwortlich für Handlungen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Dass die beiden verwandt seien, reiche aber für restriktive Maßnahmen gegen Prigoschina nicht aus. (Az. T-212/22)

Woelki soll in Presseverfahren gegen "Bild"-Zeitung vor Gericht aussagen

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki muss in einem Zivilverfahren gegen die "Bild"-Zeitung vor Gericht erscheinen. Das Kölner Landgericht entschied, dass der 66-Jährige persönlich aussagen soll, weil bislang kein vollständiger Beweis in der Sache erbracht wurde, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Einen Termin legte die Kammer noch nicht fest.

16-Jähriger nach Attacken auf Polizisten in Trier festgenommen

Knapp drei Wochen nach der Attacke von Randalierern auf Polizisten in Trier hat die Polizei einen 16-Jährigen festgenommen. Dem Jugendlichen werde schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Trierer Polizei am Mittwoch mit. Die Festnahme erfolgte demnach im Zuge einer Razzia gegen insgesamt neun Beschuldigte.

Behörde kündigt nach Entgleisung von Güterzug in Ohio Sonderuntersuchung an

Knapp fünf Wochen nach der Entgleisung eines mit giftigen Chemikalien beladenen Güterzugs im US-Bundesstaat Ohio haben die Behörden eine Sonderuntersuchung zur Sicherheitsbilanz der Bahngesellschaft Norfolk Southern angekündigt. Sie werde "angesichts der Anzahl und der Bedeutung jüngster Unfälle" die Sicherheitskultur der Bahngesellschaft untersuchen, erklärte die Verkehrssicherheitsbehörde NTSB am Dienstag. Die Ankündigung erfolgte unmittelbar, nachdem ein Bahnmitarbeiter bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen war - dem dritten Vorfall dieser Art bei Norfolk Southern seit 2021.

Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Zugunglück in Ägypten

Bei einem Zugunglück in Ägypten sind zwei Menschen ums Leben gekommen und mehrere weitere verletzt worden. Das ägyptische Gesundheitsministerium erklärte, bei dem Unfall in Kaliub nördlich der Hauptstadt Kairo habe es zwei Tote gegeben. Der Zustand der Verletzten sei stabil. Zuvor hatte das Ministerium von einem Todesopfer und 16 Verletzten gesprochen, von denen sechs nach ihrer Behandlung bereits nach Hause entlassen worden seien.

US-Regierung will Fusion von Fluggesellschaften Jetblue und Spirit verhindern

Die US-Regierung will die geplante Fusion der Billigfluggesellschaften Jetblue und Spirit verhindern. Das Justizministerium in Washington reichte am Dienstag eine kartellrechtliche Klage ein, mit der das milliardenschwere Geschäft blockiert werden soll. Das Ministerium argumentiert, die geplante Übernahme von Spirit durch Jetblue würde gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen. Eine Übernahme würde zu "höheren Preisen und weniger Optionen" für "dutzende Millionen Reisende" führen.

15-jähriger wegen Ermordung von Bruder zu acht Jahren Jugendhaft verurteilt

Weil er seinen 19-jährigen Bruder tötete, ist ein 15-Jähriger am Dienstag vom Landgericht Essen zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Jahren, wie ein Gerichtssprecher sagte. Verurteilt wurde der Jugendliche wegen Mordes.

Kolumbianischer Gouverneur will Nachfahren von Escobars Nilpferden retten

Der Gouverneur der kolumbianischen Region Antioquia möchte die sich unkontrolliert vermehrenden Flusspferde aus der Hinterlassenschaft des einstigen Drogenbarons Pablo Escobar vor dem Abschuss retten. Er hoffe auf grünes Licht der Regierung, um rund die Hälfte der knapp 150 frei herumlaufenden Tiere in den kommenden Monaten in Schutzgebiete nach Indien und Mexiko ausfliegen zu lassen, sagte Anibal Gaviria der Nachrichtenagentur AFP.

Krankenkasse muss Göttinger Skandaltransplantationen vergüten

Das Universitätsklinikum Göttingen hat Anspruch auf Vergütung für die im Zuge des dortigen Transplantationsskandals übertragenen Lebern. "Der Anspruch entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Daten an die Vergabestelle gemeldet hat", entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es wies damit die Krankenkasse KKH ab, die als einzige die Vergütung infrage gestellt hatte. (Az: B 1 KR 3/22 R)

Sieben Festnahmen bei Razzia gegen Drogenhandel in Baden-Württemberg

Bei einer Razzia gegen den Drogenhandel haben Ermittler in Baden-Württemberg sieben Männer festgenommen. Gegen die Gruppe aus dem Raum Leonberg wurde bereits seit längerer zeit ermittelt, wie die Polizei in Ludwigsburg am Dienstag mitteilte. Bereits im vergangenen Juli waren bei einem 44-Jährigen erstmals Drogen gefunden worden. Diese hatte er den Ermittlungen zufolge von einem 45-Jährigen bekommen.

Abschiebeverbot nach Afghanistan unter Umständen auch für junge Männer

Wegen der katastrophalen Lebensbedingungen im von den Taliban beherrschten Afghanistan dürfen auch prinzipiell erwerbsfähige junge Männer derzeit nicht aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn sie nicht über ein tragfähiges soziales Netzwerk oder eigenes Vermögen verfügen. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Dienstag in Mannheim veröffentlichten Grundsatzurteil, in dem es um den Fall eines nicht näher genannten Klägers ging. Es greife in solchen Fällen ein nationales Abschiebungsverbot aufgrund individueller Umstände. (Az. A 11 S 1329/20)

Ermittlungen gegen Verantwortliche nach tödlichem Unfall auf Thüringer Rodelbahn

Knapp zwei Wochen nach einem tödlichen Unfall auf der Rennrodelbahn im thüringischen Oberhof hat die Polizei Ermittlungen gegen zwei mutmaßlich Verantwortliche aufgenommen. Sie seien in die Organisation und den Ablauf am Unglückstag involviert gewesen, teilte die Polizei in Suhl am Dienstag mit. In der kommenden Woche solle ein Gutachten fertiggestellt werden.

Mehrjährige Haftstrafe für 38-jährige Mutter nach Fund von Babyleiche in Halle

Weil sie ihr Neugeborenes im Freien aussetzte und damit tötete, hat das Landgericht in Halle an der Saale eine 38-jährige Mutter zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach die Frau am Dienstag des Totschlags schuldig, wie ein Sprecher sagte.

Evangelische Kirche verzeichnet Mitgliederschwund von fast drei Prozent

Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat mit anhaltendem Mitgliederschwund zu kämpfen. Im vergangenen Jahr kehrten rund 380.000 Mitglieder der Kirche den Rücken, wie die EKD am Dienstag in Hannover mitteilte. Insgesamt gehörten zum Jahresende 2022 damit rund 19,1 Millionen Christen einer der Gliedkirchen der EKD an - rund 2,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Im Jahr zuvor hatte der Rückgang 2,6 Prozent betragen.

45-Jähriger Dieb bietet in Baden-Württemberg Beute Bestohlenem an

Wenig Erfolg hat ein 45-jähriger Dieb im baden-württembergischen Böblingen für sich verbuchen können: Zwei geklaute Pakete bot er anschließend dem Bestohlenen selbst an, wie die Polizei am Dienstag in Ludwigsburg mitteilte. Demnach nutzte der Mann am Montag die Abwesenheit eines Paketzustellers und stahl aus seinem in der Fußgängerzone abgestellten Fahrzeug die beiden Pakete.

EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen

Kurz vor dem Internationalen Weltfrauentag hat die Europäische Union erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sowie gegen hochrangige russische Militär- und Polizeiangehörige, wie aus der Sanktionsliste hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Brüssel vorlag. Insgesamt verhängt die EU demnach Vermögens- und Einreisesperren gegen neun Verantwortliche und drei Institutionen.

Mehrere Verletzte nach Unfall mit Pelletheizung in Hotel im Schwarzwald

In einem Hotel im Schwarzwald sind mehrere Menschen durch ausgetretenes Kohlenmonoxid einer Pelletheizung vergiftet worden. Wie die Polizei in Freiburg am Dienstag mitteilte, gab es dabei auch einen schwerverletzten Fall.

Bundessozialgericht verhandelt über Vergütung von Skandaltransplantationen

Fast zwölf Jahre nach Auffliegen des Transplantationsskandals am Universitätsklinikum Göttingen will am Dienstag (12.00 Uhr) das Bundessozialgericht in Kassel entscheiden, ob die Krankenkassen die Transplantationen bezahlen müssen. Der Leiter der Transplantationschirurgie der Klinik manipulierte von Oktober 2008 bis Mitte 2011 Patientendaten so, dass Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane nach oben rutschten und schneller ein Organ erhielten. In den beiden nun verhandelten Fällen ist allerdings unbestritten, dass eine Lebertransplantation jeweils medizinisch angezeigt war und dass sie auch fachgerecht vorgenommen wurde. (Az: B 1 KR 3/22 R)

Prozess um tödliche Schüsse auf Autohändler in Hannover begonnen

Ein halbes Jahr nach der Ermordung eines Autohändlers in Hannover hat am Montag in der niedersächsischen Hauptstadt der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Täter begonnen. Der 42- und der 54-Jährige müssen sich vor dem Landgericht wegen gemeinschaftlichen Mordes verantworten. Zum Prozessauftakt äußerten sie sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin nicht dazu.

Ermittlungen nach gewaltsamem Tod von 19-Jähriger bei Party in Bramsche laufen

Nach dem gewaltsamen Tod einer 19-Jährigen bei einer größeren Geburtstagsfeier im niedersächsischen Bramsche bemüht sich eine Mordkommission der Polizei unter Hochdruck um die Klärung der Hintergründe und genaueren Abläufe. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Osnabrück mitteilten, lag inzwischen das Ergebnis der Obduktion vor. Details wurden unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen allerdings nicht veröffentlicht. Ein 20-jähriger Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft.

Rechtsrockkonzert in Niesky von Polizei aufgelöst

Im sächsischen Niesky hat die Polizei ein rechtsextremes Konzert aufgelöst. Wie die Polizeidirektion in Görlitz am Montag mitteilte, wurden bei der Veranstaltung in der Nacht zum Sonntag etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt. Als die Beamten ankamen, hätten einige von ihnen sofort das Gelände verlassen.

Lange Jugendstrafen nach Dreifachmord von Starnberg

Im Prozess um den Dreifachmord von Starnberg hat das Landgericht München II lange Jugendstrafen verhängt. Den Hauptangeklagten Maximilian B. verurteilte das Gericht am Montag wegen Mordes und weiterer Taten zu 13 Jahren Jugendhaft, seinen mitangeklagten Freund Samuel V. zu achteinhalb Jahren wegen Mordes. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass B. vor gut drei Jahren einen Freund und dessen Eltern im Schlaf erschossen hatte. V. war laut Urteil als Helfer Mittäter.

Auf Bank sitzenden Mann erschossen - Prozessauftakt gegen 24-Jährigen in Kiel

Rund acht Monate nach tödlichen Schüssen auf einen Mann in Kiel muss sich der 24-jährige mutmaßliche Täter seit Montag wegen Mordes vor Gericht verantworten. Der Anklage zufolge soll der junge Mann Ende Juni vergangenen Jahres fünfmal auf sein 31-jähriges Opfer gefeuert haben, das im Stadtteil Gaarden auf offener Straße auf einer Bank saß. Hintergrund der Tat soll eine Auseinandersetzung zwischen dem Bruder des Angeklagten und dem Getöteten gewesen sein.

Zwei Männer in Hannover wegen Betrugs mit gefälschten Internetseiten verurteilt

Wegen Betrugs mit einer gefälschten Internetseite einer Bank sind zwei Angeklagte im Alter von 24 und 41 Jahren am Montag in Hannover zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Hauptstadt verhängte nach Angaben einer Sprecherin gegen den Jüngeren eine dreijährige Gefängnisstrafe wegen Computerbetrugs in fünf Fällen. Der Ältere erhielt wegen Computerbetrugs in vier Fällen eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von eineinhalb Jahren.

33-Jährige wegen Tötung von zwei kleinen Söhnen in Bochum zu Haftstrafe verurteilt

Weil sie ihre zwei kleinen Söhne tötete, ist eine 33-Jährige in Bochum zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht sah es am Montag als erwiesen an, dass sie die Kinder in den Jahren 2011 und 2012 erstickt hatte, wie eine Sprecherin sagte. Es sprach die Mutter des zweifachen Totschlags schuldig.

Mordaufrufe bei Telegram - BGH bestätigt Unterbringung von Reichsbürger in Psychiatrie

Ein Mann aus der Reichsbürgerszene, der angebliche Todesurteile über den Messengerdienst Telegram versandte, muss dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Oldenburg, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den damals 55-Jährigen im September in eine Klinik einweisen lassen, weil er wegen einer Wahnerkrankung nicht schuldfähig sei. (Az. 3 StR 501/22)

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