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Vorgestellt

Häftling in offenem Vollzug verursacht tödlichen Raserunfall: Haftstrafe in Krefeld

Weil er während eines Freigangs aus dem offenen Vollzug einen tödlichen Raserunfall verursacht haben soll, ist ein Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Krefeld sprach den Angeklagten unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Bei dem Verkehrsunfall war eine 70-jährige Autofahrerin ums Leben gekommen.

Philippinischer Senat startet Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte

Der philippinische Senat hat am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eröffnet. Der Tochter des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte werden unter anderem Veruntreuung öffentlicher Gelder, Korruption, Bestechung und ein Mordkomplott gegen ihren einstigen Verbündeten, Präsident Ferdinand Marcos, vorgeworfen. Duterte selbst nahm nicht an der Auftaktsitzung teil.

Letzte Nachrichten

Mindestens 16 Tote durch Gasaustritt in Slum in Südafrika

Mindestens 16 Menschen, darunter auch Kinder, sind in einem Slum in Südafrika am Mittwoch durch ausströmendes Gas gestorben. Die Rettungskräfte, die zunächst von 24 Toten gesprochen hatten, korrigierten die Zahl nach unten. Das Unglück ereignete sich in der Siedlung Angelo in der Nähe von Boksburg rund 40 Kilometer östlich von Johannesburg.

Mindestens 27 Tote bei schwerem Busunglück in Mexiko

Bei einem Busunglück in Mexiko sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Der Bus stürzte nach Polizeiangaben in einer Bergregion des südlichen Bundesstaates Oaxaca in eine Schlucht. 17 weitere Menschen wurden nach Angaben von Staatsanwalt Bernardo Rodríguez Alamilla verletzt und in umliegende Krankenhäuser eingeliefert. Der zuständigen Zivilschutzbehörde zufolge waren sechs der Verletzten zum Zeitpunkt ihrer Einlieferung bewusstlos und in lebensbedrohlichem Zustand.

Fund von Kokain in Weißem Haus bestätigt

Der Secret Service hat den Fund von Kokain im Weißen Haus bestätigt. Der Sprecher der für den Schutz von US-Präsident Joe Biden zuständigen Sicherheitsbehörde, Anthony Guglielmi, erklärte am Mittwoch, es sei bestätigt worden, "dass die gefundene Substanz Kokain war". Er fügte hinzu: "Unsere Ermittlungen dauern an."

Bund zahlt 243 Millionen für Verfahrensbeilegung zu Pkw-Maut

Die Bundesregierung muss wegen der gescheiterten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe am Mittwoch grünes Licht gegeben für eine entsprechende Vereinbarung mit der Betreiberfirma Autoticket, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin. Die Regierung habe damit "Schadensbegrenzung" betrieben. Sie müsse dafür aber eine "bittere Summe" zahlen.

UN-Untersuchung: Iran geht weiterhin hart gegen Protestierende vor

Der Iran geht laut einer internationalen Untersuchung weiter mit harten Strafen gegen Menschen vor, die der Beteiligung an den regierungskritischen Protesten verdächtigt werden. Besonders erschreckend sei die Hinrichtung von mittlerweile sieben Männern nach Eilverfahren und unter Folter erzwungenen Geständnissen, berichtete die Leiterin der von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission, Sara Hossain, am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

"Spiegel": Bund zahlt 243 Millionen für Verfahrensbeilegung zu Pkw-Maut

Das gescheiterte Vorhaben einer Pkw-Maut des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) kostet den Steuerzahler weitere Millionen. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, stimmten Bundesverkehrsministerium und der Haushaltsausschuss des Bundestages der Beilegung des Verfahrens zweier Unternehmen gegen den Bund durch Zahlung von 243 Millionen Euro Schadensersatz zu. Scheuer hatte den an der Umsetzung der Maut beteiligten Unternehmen die Verträge gekündigt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben gekippt hatte.

Unruhen in Frankreich flauen weiter ab

Die gewaltsamen Unruhen in Frankreich sind weiter abgeflaut. "Die Lage hat sich nahezu normalisiert", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch im Senat. Allerdings ermittelt die Justiz in zwei Fällen, bei denen junge Männer möglicherweise von Gummigeschossen der Polizei getroffen wurden. Ein 27-Jähriger in Marseille war in der Nacht zum Sonntag getötet worden, ein weiterer junger Mann aus Mont-Saint-Martin nahe der belgischen Grenze lag im Koma.

IAEA-Chef tritt Sorgen wegen Einleitung von Wasser aus Akw Fukushima entgegen

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat bei einem Besuch in Japan die geplante Einleitung von aufbereitetem Kühlwasser aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer verteidigt. Bei einem Treffen mit Anwohnern und Vertretern der Präfektur Fukushima in der Stadt Iwaki betonte Grossi am Mittwoch, das Verfahren entspreche internationalen Sicherheitsstandards.

Polizisten geben sich im Internet als Käufer aus und erwischen Strandkorbdieb

In Chemnitz ist ein gerade gelieferter Strandkorb gestohlen und sofort im Internet zum Kauf angeboten worden. Wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte, war der Strandkorb im Wert von 220 Euro geliefert und im Flur des Mehrfamilienhauses abgestellt worden. Als die Bewohnerin nach Hause kam, war er verschwunden.

Todesdrohung an Vermieter rechtfertigt sofortige fristlose Kündigung

Eine Bedrohung des Vermieters mit dem Tod während eines Streits rechtfertigt laut einem Urteil aus Hessen eine sofortige und fristlose Kündigung des Mietvertrags. Das gilt zudem, wenn ein Dritter dazu aufgefordert wird, ein Messer zu holen, wie das Amtsgericht Hanau am Mittwoch mitteilte. Ob das Messer tatsächlich benutzt wird, ist unerheblich. (Az.: 34 C 80/22)

Auto stürzt in Bayern 70 Meter Steilhang hinab - Fahrer tot

In Bayern ist ein 51 Jahre alter Autofahrer mit seinem Wagen über 70 Meter einen Steilhang hinabgestürzt und gestorben. Die 21 Jahre alte Beifahrerin wurde bei dem Unfall im oberfränkischen Weismain schwer verletzt, wie die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mitteilte. Sie kam per Rettungshubschrauber in eine Klinik.

21-Jähriger trennt sich in Bayern mit Handkreissäge Fingerkuppen ab

Mit einer Handkreissäge hat sich ein 21-Jähriger bei Sanierungsarbeiten in Bayern mehrere Fingerkuppen abgetrennt. Der Mann habe die Säge am Sonntag in Landensberg im Landkreis Günzburg vom Boden aufgehoben, um sie wegzuräumen, teilte die Polizei Kempten am Mittwoch mit. Dabei habe er diese offenbar eingeschaltet.

Fünf tote Schildkröten in Graben in Schleswig-Holstein entdeckt

Unbekannte haben im schleswig-holsteinischen Bönningstedt fünf tote Schildkröten in einem Graben zurückgelassen. Die Tiere lagen in Müllsäcken, wie die Polizei am Mittwoch in Bad Segeberg mitteilte. Aufgrund der Auffindesituation sei davon auszugehen, dass diese zuvor getötet worden seien.

Union will spätestens Ende September wegen U-Ausschuss zu Warburg-Affäre klagen

Die Union will bis spätestens Ende September ihre Klage wegen des verweigerten Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde "möglichst schnell im Sommer (...) nach Karlsruhe gehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Patrick Schnieder (CDU), am Mittwoch. Er warf der Ampel-Regierung vor, den Ausschuss aus Furcht vor Enthüllungen zur Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Warburg-Affäre zu verhindern.

Passanten finden in Köln Kriegswaffen in Gebüsch

Passanten haben in Köln Kriegswaffen in einem Gebüsch gefunden. Sie entdeckten einen Koffer mit Munition und zwei Schusswaffen in der Nähe von Bahngleisen im Stadtteil Dünnwald, wie die Polizei in der Domstadt am Mittwoch mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge handelte es sich bei dem Fund vom Dienstag demnach um zwei bereits angerostete Kriegswaffen.

Unruhen in Frankreich flauen insgesamt weiter ab

Die gewaltsamen Unruhen in Frankreich flauen weiter ab. Allerdings ermittelt die Justiz im Fall eines 27-Jährigen, der möglicherweise bei Krawallen in Marseille durch ein Gummigeschoss der Polizei getötet wurde. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire versuchte derweil zu beruhigen, die tagelangen Ausschreitungen hätten keine großen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und den Tourismus des Landes.

Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Mitarbeiter von Festival

Nicht alle Mitarbeiter eines Musikfestivals müssen sich einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge vor dem Betreten des Geländes einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Eine entsprechende Auflage gegenüber einer Veranstalterin sei rechtswidrig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Das Wachpersonal muss demnach bereits vor Aufnahme seiner Tätigkeit eine Zuverlässigkeitsprüfung unterlaufen - eine zusätzliche Prüfung darf daher nicht verlangt werden. (Az.: 3 K 834/22 KO)

56-Jähriger tot in Schacht von Biogasanlage in Bayern gefunden

Ein 56-Jähriger ist bei einem Unfall in einer Biogasanlage in Bayern ums Leben gekommen. Der Mann wurde leblos in einem Schacht in Pfeffenhausen im Landkreis Landshut gefunden, wie die Polizei in Straubing am Mittwoch mitteilte. Ein Notarzt konnte am frühen Dienstagmorgen nur noch seinen Tod feststellen.

Grossi spricht mit Einwohnern über geplante Einleitung von Wasser aus Akw Fukushima

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat das grüne Licht seiner Behörde zur geplanten Einleitung von aufbereitetem Kühlwasser aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer verteidigt. Bei einem Treffen mit Einwohnern und Vertretern der Präfektur Fukushima in der Stadt Iwaki räumte Grossi am Mittwoch ein, dass es Bedenken gegen das Vorhaben gebe. Das geplante Verfahren entspreche jedoch internationalen Sicherheitsstandards.

Zwölf Cannabisauotmaten in drei Bundesländern geleert und beschlagnahmt

Bei einer Razzia in drei Bundesländern haben Ermittler zwölf Cannabisautomaten geleert und den Inhalt beschlagnahmt. Zwei Geschäftsführer sollen mit ihrer Firma über die Automaten THC-haltige Produkte verkauft haben, wie die Polizei im rheinland-pfälzischen Koblenz am Mittwoch mitteilte. Sie wirft den Verdächtigen den gewerbsmäßigen Handel mit Cannabisprodukten vor. Die Automaten wurden in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen geleert.

Studentin kann wegen Chataustauschs während Onlineklausur exmatrikuliert werden

Wer sich während einer Onlineklausur in einer Chatgruppe mit anderen Studierenden über Prüfungsinhalte austauscht, kann dafür wegen besonders schwerer Täuschung exmatrikuliert werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage einer Studentin einer Berliner Hochschule ab, die an einer Onlineklausur teilgenommen hatte.

Trend zur Umstellung auf Öko-Betrieb in der Landwirtschaft hält an

Der Trend zur Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung in der Landwirtschaft hält an: Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, wirtschafteten im vergangenen Jahr genau 36.912 Betriebe in Deutschland ökologisch, damit stellten weitere 605 Betriebe auf Öko um. Die landesweite Bio-Anbaufläche legte um 57.611 Hektar zu. Damit wurden 14,2 Prozent aller Höfe in Deutschland und 11,2 Prozent der gesamten Fläche ökologisch bewirtschaftet.

Puigdemont scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Aufhebung von Immunität

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere katalanische Politiker sind am Montag vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg mit einer Klage gegen die Aufhebung ihrer Immunität durch das Europäische Parlament gescheitert. Puigdemont wurde 2019 ins EU-Parlament gewählt. Er konnte sein Mandat aber nicht antreten, weil er wegen drohender Inhaftierung in Spanien den vorgeschriebenen Eid auf die Verfassung nicht ablegte. (Az. T-115/20 u.a.)

70-Jähriger stößt Vierjährigen auf Bahnsteig in Baden-Württemberg

Ein 70-Jähriger hat an einem Bahnhof einen vierjährigen Jungen in Richtung Bahnsteigkante gestoßen. Anschließend beleidigte er die Eltern des Kindes und einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn, teilte die Bundespolizei Stuttgart am Mittwoch mit. Bisherigen Ermittlungen zufolge wartete die Familie am späten Dienstagvormittag an einem Bahnsteig im Bahnhof Vaihingen auf einen Zug.

Biden fordert am Unabhängigkeitstag ein Ende der Schusswaffengewalt in den USA

US-Präsident Joe Biden hat am Jahrestag der Unabhängigkeit der USA ein Ende der Schusswaffengewalt gefordert und eine neue "Welle" von Angriffen beklagt. "In den vergangenen Tagen hat unsere Nation wieder einmal eine Welle tragischer und sinnloser Schießereien (...) in ganz Amerika erlebt", erklärte Biden am 4. Juli, dem US-Nationalfeiertag, und verwies auf mehrere tödliche Vorfälle in den vergangenen Tagen.

Schönheitssalons in Afghanistan müssen nach Anordnung der Taliban schließen

In Afghanistan müssen tausende Schönheitssalons auf Anordnung der radikalislamischen Taliban-Regierung innerhalb eines Monats schließen. Den Geschäften werde Zeit eingeräumt, damit Lagerbestände ohne Verluste aufgebraucht werden könnten, sagte der Sprecher des Ministeriums für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Gründe für die Schließung nannte er allerdings nicht.

Zehn Jahre Haft wegen Missbrauchs für früheren Kinderdorferzieher in Niedersachsen

Nach zwei Verhandlungstagen hat das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg einen ehemaligen Erzieher eines Kinderdorfs unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu zehn Jahren Haft verurteilt. Insgesamt wurde er für 107 Taten für schuldig erklärt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Anklage hatte dem 63-Jährigen 116 Straftaten vorgeworfen, zwei davon galten als Versuch.

Eine weitere Festnahme nach Explosion bei Trauerfeier in Altbach

Mehr als drei Wochen nach einer Explosion bei einer Trauerfeier auf einem Friedhof im baden-württembergischen Altbach haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Gegen den 17-Jährigen lag ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor, wie das Landeskriminalamt am Dienstag in Stuttgart mitteilte.

Karlsruhe verhandelt über NPD - Partei boykottiert Verhandlung

Die NPD ist in keinem Landtag mehr vertreten und auch nicht im Bundestag - dennoch hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag über ihren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandelt. Den Antrag dazu stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019, als die rechtsextreme Partei - die sich inzwischen "Die Heimat" nennt - politisch noch etwas erfolgreicher war. Sollte Karlsruhe dem Antrag stattgeben, hätte das weitere negative Folgen für die Parteifinanzen. (Az. 2 BvB 1/19)

Verdächtiger zwei Jahre nach Mord in Nordrhein-Westfalen festgenommen

Mehr als zwei Jahre nach der Tötung eines 34-Jährigen im nordrhein-westfälischen Ahlen hat die Polizei einen Mann gefasst, der mit der Tat in Verbindung stehen könnte. Der 44-Jährige sei am Dienstag festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Polizei Münster mit. Er steht demnach unter dringendem Tatverdacht der versuchten Anstiftung zum Mord.

Merz kündigt im Streit um U-Ausschuss zu Warburg-Affäre Gang nach Karlsruhe an

Die Union will gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach der Ablehnung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags würden CDU und CSU nun umgehend den Gang nach Karlsruhe vorbereiten, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag. Die Klage werde "sofort" eingereicht, wenn wie erwartet das Bundestagsplenum in dieser Woche gleichfalls gegen den Untersuchungsausschuss stimme.

Polizei überbringt nach Unfall in Brandenburg Todesnachricht an falsche Familie

Die Polizei hat nach einem Autounfall in Brandenburg versehentlich einer falschen Familie eine Todesnachricht überbracht. Wie die Ermittler am Dienstag in Neuruppin mitteilten, entstand die "tragische Verwechslung" durch eine im Unfallauto vergessene Geldbörse samt Dokumenten und einer dazu passenden Zulassung. Der Irrtum fiel auf, als der vermeintlich verstorbene 44-Jährige sich bei seiner Familie meldete.

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