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Vorgestellt

Streit über Gemälde an Wuppertaler Hochhaus wird im Herbst vom BGH geklärt

Der Streit über ein großes Gemälde an der Fassade eines Wuppertaler Hochhauses wird im Herbst vom Bundesgerichtshof geklärt. Der BGH legte den Termin für eine Urteilsverkündung am Freitag in Karlsruhe auf den 25. September fest. Im nordrhein-westfälischen Wuppertal streiten sich die Wohnungseigentümer darüber, ob sie die Fassade bemalen lassen wollen. (Az. V ZR 165/25)

Nach Schüssen auf Polizist in Göttingen: Polizei erteilt 40 Aufenthaltsverbote

Nach Schüssen auf einen Polizisten bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zweier Großfamilien in Göttingen hat die Polizei zahlreiche Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen ausgesprochen. Wie die Beamten in der niedersächsischen Stadt am Freitag mitteilte, sind 64 Angehörige der an den Ausschreitungen beteiligten Familien von den Maßnahmen betroffen. Die Verbote seien personenbezogen gestaltet und beträfen teils einzelne Stadtgebiete oder in anderen Fällen die ganze Stadt.

Letzte Nachrichten

Bundesregierung besorgt über weltweite Verletzungen der Religionsfreiheit

Die Bundesregierung hat sich besorgt über gravierende Verletzungen der Religionsfreiheit unter anderem in Asien geäußert. Die Situation der muslimischen Uiguren in China sei "weiterhin schlecht", erklärte das Entwicklungshilfeministerium am Mittwoch in Berlin zur Veröffentlichung eines Regierungsberichts zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Ein "besonders gravierendes Beispiel" sei auch das Schicksal der muslimischen Rohingya, von denen Hunderttausende aus Myanmar hätten flüchten müssen.

Recht auf Befristung von Einreiseverbot nach Verurteilung wegen Sozialbetrugs

Nach einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs und anschließender Ausweisung kann ein Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge eine Befristung des zuvor unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots erwirken. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach Angaben vom Mittwoch. Das Verbot könne auch nicht wegen eines bestehenden Terrorismusverdachts, der nicht Teil der ursprünglichen Entscheidung war, aufrecht erhalten bleiben.

Großeinsatz an Schule in Nordrhein-Westfalen nach Drohanruf

Ein Drohanruf an einer Schule im nordrhein-westfälischen Dorsten hat am Mittwoch einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die Drohung mit einer computergenerierten Stimme ging per Telefon an der Schule ein, wie ein Sprecher der Polizei in Recklinghausen sagte. Zum Inhalt der Drohung machte der Sprecher zunächst kein Angaben. Die Evakuierung der Schule dauerte an. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand.

18 Menschen bei Brand in rheinland-pfälzischem Worms verletzt

Bei einem Brand in einem Gebäudekomplex im rheinland-pfälzischen Worms sind 18 Menschen verletzt worden. Sieben von ihnen wurden in umliegende Kliniken gebracht, wie die Staatsanwaltschaft Mainz und die Polizei in Worms am Mittwoch mitteilten. Zu den Verletzten gehörte auch ein Polizist, er konnte seinen Dienst nach einer Erstversorgung jedoch fortsetzen.

Versuchte Vergewaltigung und Mord in Hamburg: Urteil gegen Täter rechtskräftig

Etwa vier Jahre nach der versuchten Vergewaltigung und der Ermordung eines 28-Jährigen in Hamburg ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig geworden. Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigte die Entscheidung des Hamburger Landgerichts nach BGH-Angaben aus Karlsruhe vom Mittwoch in einem von dem Verurteilten angestrengten Revisionsverfahren. Es nahm nur eine Korrektur im Urteilstenor vor, das Urteil selbst blieb bestehen.

Einkaufswagen von Berliner Hochhaus geworfen: Zwei 14-Jährige festgenommen

In Berlin sollen zwei Jugendliche einen Einkaufswagen von einem Hochhaus geworfen haben. Beide wurden festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilten. Ein Teil des Einkaufswagens prallte vor dem Gebäude im Fußgängerbereich auf. Verletzt wurde dabei niemand. Da der Verdacht des versuchten Mordes besteht, übernahm eine Mordkommission die Ermittlungen.

Buschmann will Schwarzfahren entkriminalisieren

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Schwarzfahren entkriminalisieren. "Wir wollen die so genannte Beförderungserschleichung, oder populär gesagt: das Fahren ohne Fahrschein, nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen", sagte Buschmann der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Mutmaßlicher Mord an Exfreundin: Italienischer Student kann ausgeliefert werden

Im Fall eines in Sachsen-Anhalt festgenommenen italienischen Studenten, der seine Exfreundin entführt und ermordet haben soll, steht einer Auslieferung des Verdächtigen an sein Heimatland nichts mehr im Weg. Der Beschuldigte habe sich mit einer Auslieferung einverstanden erklärt, teilte das Oberlandesgericht im sachsen-anhaltischen Naumburg am Mittwoch mit. Da etwaige Auslieferungshindernisse nicht erkennbar seien, sei ein Auslieferungshaftbefehl erlassen worden. Das Verfahren sei damit beendet.

Polizei eskortiert werdendes Elternpaar mit Blaulicht durch Dortmund

In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei ein werdendes Elternpaar mit Blaulicht bis zum Kreißsaal eskortiert. Zuvor fiel der Polizei in der Nacht zum Mittwoch ein Mann auf, der mit Warnblinklicht über eine rote Ampel fuhr, wie die Dortmunder Polizei mitteilte. Bei der anschließenden Kontrolle des Autos sahen die Beamten dann dessen hochschwangere Frau auf dem Beifahrersitz.

Ausflugsfreudige Kuh benutzt Swimmingpool

Eine ausflugsfreudige Kuh hat ihre dritte Flucht von ihrer Herde in der thüringischen Gemeinde Greuda für ein Bad in einem Swimmingpool genutzt. Eine Polizeistreife fühlte sich Montagabend zunächst bei einer Verkehrskontrolle auf den Arm genommen, als der Autofahrer behauptete, auf dem Weg zu einer badenden Kuh zu sein, teilte die Polizei in Jena am Dienstag mit.

Bericht: Milliardenstrafe gegen Kryptowährungsplattform Binance in den USA

Die weltgrößte Kryptowährungsplattform Binance wird einem Medienbericht zufolge in den USA Geldstrafen von insgesamt 4,3 Milliarden Dollar (knapp vier Milliarden Euro) zahlen. Außerdem werde Binance-Gründer Changpeng Zhao seinen Posten an der Spitze der Digitalwährungsbörse räumen, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise.

EU-Kommission empfiehlt Freigabe von gut fünf Milliarden Euro für Polen unter Auflagen

Polen kann nach dem Wahlsieg von Oppositionsführer Donald Tusk vor gut einem Monat auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Dienstag unter Auflagen die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Brüssel hatte die Mittel im Justizstreit mit der bisherigen polnischen Regierung eingefroren.

Bundesregierung muss nach Haushaltsurteil immer mehr Ausgabenbereiche sperren

Eine Woche nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts muss die Bundesregierung immer weitere Teile ihrer Budgets auf Eis legen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) belegte am Montagabend weite Teile des Haushalts 2023 und am Dienstag auch den Krisenfonds WSF mit einer Ausgabensperre. Unklar blieb unterdessen, ob der Haushalt für das kommende Jahr wie geplant verabschiedet werden kann. Die Union forderte eine Verschiebung der Entscheidung.

Mehr als 50 getötete Journalisten seit Kriegsbeginn in Nahost

Seit Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel vor rund sechs Wochen sind nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) 53 Journalisten und Mitarbeiter von Medienunternehmen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 46 Palästinenser, vier Israelis und drei Libanesen, erklärte die Nichtregierungsorganisation zum Schutz der Pressefreiheit am Dienstag. Zudem wurden demnach elf Journalisten verletzt, drei weitere gelten als vermisst.

Bundesgerichtshof: Mieter darf Nebenwohnsitz teilweise untervermieten

Auch wer eine gemietete Wohnung nicht als Hauptwohnsitz nutzt, darf sie grundsätzlich teilweise untervermieten. Dadurch Mietkosten zu sparen, sei ein berechtigtes Interesse, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Es ging um einen Mieter aus Berlin.

Tod durch Schmerzpflaster: Krankenschwester zu Bewährungsstrafe verurteilt

Weil sie einem Bekannten ein für ihn tödliches Schmerzpflaster gab, hat das Landgericht im bayerischen Traunstein am Dienstag eine Krankenschwester zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Sie wurde wegen der Abgabe von Betäubungsmitteln mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Mit Beil erschlagen: Lebenslang wegen Mordes an Frau in Flüchtlingsheim in Bayern

Weil er eine Frau in einer Flüchtlingsunterkunft in Garmisch-Partenkirchen mit einem Beil erschlug, ist ein 29-Jähriger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht München II sprach den Angeklagten am Dienstag des Mordes schuldig. Die Frau hatte zuvor seine Annäherungsversuche zurückgewiesen.

Jugendliche liefern sich Verfolgungsfahrten mit der Polizei

Zwei Jugendliche habe sich in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Verfolgungsfahrten mit der Polizei geliefert. In Hamm überfuhr ein 16-Jähriger mit einem gestohlenen Auto mehrere rote Ampeln, streifte zwei Straßenlaternen und fuhr wiederholt auf Rad- und Fußwegen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Verletzt wurde niemand. Der Jugendliche wurde vorläufig festgenommen.

18-Jähriger wird bei Arbeitsunfall in Bayern von Steinplatte erschlagen

Ein 18-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Bayern von einer Steinplatte erschlagen worden. Er erlag seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Regensburg am Dienstag mitteilte. Demnach wurden am Montag in einem Handwerksbetrieb in Pilsach Steinblöcke von einem Anhänger abgeladen.

Bundesgerichtshof kippt Klausel zu Zusatzkosten in Riester-Verträgen

Vereinbarungen über spätere Zusatzkosten in Riester-Verträgen müssen klar und deutlich sein: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte am Dienstag eine Klausel für unwirksam, wonach der Kunde vor Beginn der Auszahlung "gegebenenfalls Abschluss- und/oder Vermittlungskosten" zahlen müsse. Sie sei nicht transparent genug, urteilte der BGH. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist das Urteil für Hunderttausende Sparer von Bedeutung. (Az. XI ZR 290/22)

Nach Brand nahe früherer Synagoge in Erkelenz: Keine Hinweise auf politische Tat

Nach dem Brand in der Nähe einer ehemaligen Synagoge im nordrhein-westfälischen Erkelenz hat der Staatsschutz im Zuge seiner Ermittlungen einen politischen Hintergrund ausschließen können. Das Feuer sei auf einen technischen Defekt zurückzuführen, teilte die Polizei Aachen am Dienstag mit. Hinweise auf Brandstiftung oder eine politisch motivierte Straftat hätten sich nicht ergeben.

Prozess um Betrug mit Amokfahrt von Volkmarsen in Hessen begonnen

Vor dem Amtsgericht im hessischen Korbach hat am Dienstag ein Betrugsprozess um die Amokfahrt auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen begonnen. Angeklagt ist ein 54-Jähriger, der sich als Ersthelfer und Augenzeuge der Tat vom 24. Februar 2020 ausgegeben haben soll, um sich selbst zu bereichern. Konkret wird ihm gewerbsmäßiger Betrug in drei Fällen vorgeworfen, zwei davon gelten als Versuch.

Mordkommission ermittelt nach tödlichem Wohnungsbrand in Nordrhein-Westfalen

Nach einem Wohnungsbrand im nordrhein-westfälischen Lage mit einem Toten hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen. Ein Gewaltverbrechen könne nicht ausgeschlossen werden, wie die Detmolder Staatsanwaltschaft und die Polizei in Bielefeld am Dienstag mitteilten. Demnach könnte der Mann bereits vor dem Brand getötet worden sein. Eine Mordkommission wurde eingerichtet.

Trickbetrüger bringen 85-Jährige in Nordrhein-Westfalen um sechsstelligen Betrag

In Nordrhein-Westfalen ist eine 85 Jahre alte Frau durch einen Telefonbetrug um Wertgegenstände in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrags gebracht worden. Wie die Polizei in Wuppertal am Dienstag berichtete, gab sich ein unbekannter Trickbetrüger gegenüber der Frau als Polizeibeamter aus. Mit der Masche forderte er die Seniorin auf, ihm Bargeld und Schmuck zur sicheren Verwahrung auszuhändigen.

Gellender Schrei bei Computerspiel löst Einsatz in Schleswig-Holstein aus

Ein computerspielender 21-Jähriger hat in der Gemeinde Süsel in Schleswig-Holstein einen Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Nachbarn hätten am Montagabend "einen gellenden Frauenschrei sowie eine laute männliche Stimme" mitsamt anschließendem "durchdringenden Poltern" aus dessen Wohnhaus vernommen, teilte die Polizei am Dienstag in Lübeck mit. Da auf Klingeln und Klopfen anschließend niemand im Gebäude reagiert habe, hätten die Anwohner den Notruf verständigt.

Bundesgerichtshof: Haftstrafen für Goldschmuggel aus Liechtenstein rechtskräftig

Wegen des Schmuggels von Gold über Liechtenstein müssen drei Männer ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Stuttgart sei rechtskräftig, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag. Das Landgericht hatte die drei Männer zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten sowie sechseinhalb Jahren verurteilt. (Az. 1 StR 151/23)

Kosten für Unwetterschäden: Große regionale Unterschiede in vergangenen 20 Jahren

Die Höhe der durch extreme Wetterereignisse verursachte Schäden an Gebäuden unterscheidet sich je nach Region deutlich. Während starke Unwetter im Landkreis Ahrweiler einer am Dienstag vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) veröffentlichten Untersuchung zwischen 2002 und 2021 im Schnitt 109.000 Euro Schäden verursachten, waren es in Heidelberg nur 752 Euro. Ursächlich für die Zahlen in Ahrweiler war vor allem die durch das Sturmtief "Bernd" ausgelöste Jahrhundertflut im Sommer 2021.

Faeser fordert von Islam-Verbänden klarere Positionierung gegen Antisemitismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zum Auftakt der Tagung der Deutschen Islam-Konferenz von muslimischen Organisationen eine stärkere Positionierung gegen Antisemitismus verlangt. Sie fordere von den islamischen Gemeinschaften und Verbänden in Deutschland, "sich laut und deutlich gegen Antisemitismus auszusprechen" und "die furchtbaren Terrorattacken der Hamas gegen Israel" zu verurteilen, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Sie warnte aber gleichzeitig davor, Antisemitismusvorwürfe für Muslimfeindlichkeit zu instrumentalisieren.

Toter an Spreeufer in Berlin gefunden: 34-Jähriger festgenommen

In Berlin ist am Spreeufer ein erstochener Mann gefunden worden. Ein 34-Jähriger, der die Polizei selbst zu dem Tatort im Treptower Park führte, wurde festgenommen, wie das Polizeipräsidium am Dienstag mitteilte. Die Leiche sollte im Tagesverlauf obduziert werden.

Wachsexplosion beschädigt in München drei Wohnungen

Explodiertes Wachs hat in München drei Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus beschädigt. Eine 60-Jährige wurde mit Brandverletzungen an den Händen und am Hals in ein Krankenhaus gebracht, wie die Feuerwehr in der bayerischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Demnach wollte die Frau am Montag Kerzen gießen und ließ den Topf einen Moment aus den Augen. Das Wachs geriet dabei in Brand.

Mehr Verletzte und Tote bei Verkehrsunfällen im September

Im September hat es mehr Verletzte und und Tote bei Verkehrsunfällen gegeben als im Vorjahresmonat. Rund 36.700 Menschen wurden verletzt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren acht Prozent mehr als im September 2022. Zudem stieg die Zahl der Toten um 48 auf 297. Mit rund 210.700 blieb die Zahl der Unfälle insgesamt in etwa gleich.

Baerbock: Israel muss Siedlergewalt im Westjordanland verurteilen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, Gewalt durch jüdische Siedler im Westjordanland zu verurteilen und dagegen vorzugehen. "Der israelische Premierminister muss diese Siedlergewalt verurteilen, sie muss strafrechtlich verfolgt werden, das ist auch im Interesse der Sicherheit Israels", sagte Baerbock in einem am Montagabend verbreiteten Interview mit der Deutschen Welle.

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