Fördergeld-Affäre: Union beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses / Foto: Tobias Schwarz - AFP
-
Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht verspätet Dokumente
-
Nach Berichten über Proteste gegen ICE: Zwei US-Journalisten verhaftet
-
Trump: Iran will ein Abkommen - US-"Armada" größer als bei Venezuela-Einsatz
-
Spanier Riera wird Toppmöller-Nachfolger bei Eintracht Frankfurt
-
Gold vor Augen: Handballer stürmen ins EM-Finale
-
US-Zentralbank: Trump nominiert Kevin Warsh als Fed-Chef
-
Wien: Aktivisten für dauerhafte Entfernung von Statue antisemitischen Bürgermeisters
-
Lkw-Fahrer in Balkanländern beenden Blockade an EU-Außengrenze
-
Deutsches Mixed-Team
verpasst Sieg im Willinger Windchaos
-
Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht am Freitag neue Dokumente
-
Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen gestartet
-
Russische Angriffe: Gouverneursrat der IAEA berät über nukleare Sicherheit der Ukraine
-
Vonn hofft nach Sturz noch auf Olympia: "Traum nicht vorbei"
-
Nach Bericht über Proteste gegen ICE: Früherer CNN-Moderator verhaftet
-
Brosius-Gersdorf: Frauen dürfen sich nicht entmutigen lassen
-
Prozess gegen italienische Beamte wegen Bootsunglück mit 94 toten Migranten begonnen
-
Vertrag bis 2029: Wück verlängert als Bundestrainer
-
"Jesus hatte Sex mit Maria Magdalena": Empörung über Äußerung von Kolumbiens Präsident
-
Djokovic knackt Sinner und bucht Finale gegen Alcaraz
-
Nach Göttlich-Vorstoß: WM-Boykott für DFB "derzeit kein Thema"
-
Israel gibt Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Personenverkehr am Sonntag bekannt
-
Inflation zieht im Januar an: Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent
-
Iran-USA-Konflikt: Teheran zu neuen Atomgesprächen "auf Augenhöhe" bereit
-
Deutschland übt gemeinsam mit Israel Abwehr von Cyberangriffen
-
Kreml bestätigt Trump-Bitte um begrenzte Feuerpause - Kiew bereit zu Waffenruhe im Energiebereich
-
Wetterdienst: Januar in Deutschland teils so schneereich wie seit 2010 nicht mehr
-
Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz
-
Schäferhunde: Genetische Vielfalt durch Krieg und populäre Deckrüden geschrumpft
-
Verbraucherpreise im Januar voraussichtlich um 2,1 Prozent gestiegen
-
Olympia-Generalprobe: Skicrosser feiern Dreifacherfolg
-
Deutsche Wirtschaft Ende 2025 um 0,3 Prozent gewachsen
-
Verkehrsgerichtstag will Alkohol beim Radeln und Handy am Steuer strenger ahnden
-
Rheinland-Pfalz: Bundespolizisten entdecken mehr als eintausend Küken in Auto
-
Zwei Tote in Bahnhof in Hamburg: Mann zerrt junge Frau mit sich vor U-Bahn
-
Merz nächste Woche in Golf-Region: Besuche in Saudi-Arabien, Katar und Emiraten
-
Trump nominiert Kevin Warsh als nächsten US-Zentralbankchef
-
Unabhängigkeitsbewegung in Alberta: Carney fordert USA zu Achtung kanadischer Souveränität auf
-
Kurdische Kräfte und syrische Regierung vereinbaren umfassendes Abkommen
-
"Definitiv Schluss": Preuß kündigt Karriereende an
-
Razzia gegen Kinderpornografie in Bayern: Wohnungen von 25 Verdächtigen durchsucht
-
Politiker der Regierungsparteien bringen Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel
-
Obdachlosen in Berlin totgetreten: Schuldspruch für Täter wird neu verhandelt
-
Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen
-
Champions League: Kein Duell zwischen BVB und Bayer
-
Panama entzieht Hongkonger Betreiberfirma Lizenz für Kanal
-
Jahreszeitlich üblicher Anstieg: Mehr als drei Millionen Arbeitslose im Januar
-
Junge Union will Anreize für Frührente senken und Karenztage bei Krankheit
-
Lob im Bundesrat für Gesetzentwurf zu Wolf-Abschüssen
-
Busse und Bahnen stehen am Montag still: Streiks im kommunalen Nahverkehr
-
Trump droht Kanada mit Entzug der US-Zulassung für kanadische Flugzeuge
Fördergeld-Affäre: Union beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses
Die Union macht in der Fördergeld-Affäre weiter Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorliegenden Schreiben hervorgeht, hat die Unionsfraktion eine Sondersitzung des Bundestags-Bildungsausschusses für den 10. September beantragt. In dieser sollen neben Stark-Watzinger auch die entlassene Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring sowie der Leiter der Hochschulabteilung im Forschungsministerium, Jochen Zachgo, aussagen. Zuerst hatte das Magazin "Spiegel" darüber berichtet.
Gefordert werden in dem Antrag an den Ausschussvorsitzenden Kai Gehring (SPD) "mindestens vier Fragerunden à vier Minuten". Stark-Watzinger war Ende Juni bereits ein erstes Mal im Ausschuss befragt worden. Es seien aber "noch zahlreiche Fragen offengeblieben" schreiben die Unions-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek und Stephan Albani (beide CDU) in ihrem Antrag. Seit der ersten Anhörung im Ausschuss seien zudem "weitere erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung von Bundesministerin Stark-Watzinger entstanden".
Hintergrund der Fördergeld-Affäre ist ein offener Brief von Hochschullehrerinnen und -lehrern, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an deutschen Universitäten gestellt hatten. Stark-Watzinger hatten diesen öffentlich scharf kritisiert. Der NDR machte dann eine Prüfung möglicher Konsequenzen innerhalb des Ministeriums für die Betroffenen publik, auch in Bezug auf Fördermittel. Dies sorgte für starke Kritik und Rücktrittsforderungen an die Ministerin.
Diese will jedoch von einem Prüfauftrag nichts gewusst haben - und entließ stattdessen Staatssekretärin Döring, der sie die Verantwortung für die Prüfung zuwies. Weitere Medienberichte schürten jedoch Zweifel an Stark-Watzingers Darstellung.
W.Moreno--AT
